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   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 1174/12   

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https://dejure.org/2014,104228
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 1174/12 (https://dejure.org/2014,104228)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.04.2014 - L 7 AS 1174/12 (https://dejure.org/2014,104228)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. April 2014 - L 7 AS 1174/12 (https://dejure.org/2014,104228)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2017 - L 7 AS 934/17

    Abwesenheit; Ausland; Ortsabwesenheit; Pflege; Pflegebedürftigkeit;

    Der Senat hat insoweit entschieden (Urteil vom 3. April 2014 - L 7 AS 1174/12 -), dass die in § 7 Abs. 4a SGB II in der durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I 453) klargestellte Beschränkung auf "erwerbsfähige Leistungsberechtigte" nur die klarstellende Herausnahme der über § 7 Abs. 2 SGB II leistungsberechtigten sonstigen Personen bewirkt.
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